Ein Verwaltungsversagen, das sprachlos macht
Die Fehlermeldungen rund um die Ausbaubeiträge in Diedesfeld reißen nicht ab und lassen die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurück. Der Rheinpfalz war in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass laut Oberbürgermeister Marc Weigel das „persönliche Fehlverhalten“ einer Person für die falsch abgerechneten Ausbaubeiträge in Diedesfeld ursächlich gewesen sei.
„Diese öffentliche Aussage zeugt von einem mangelnden Fingerspitzengefühl in der Personalführung. Fehler sind menschlich und können immer wieder passieren. Daher müssen Prozesse so gestaltet sein, dass Fehler rechtzeitig auffallen“, erklärt der CDU- Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler.
Die eklatante Fehlerkette bei der Beitragsberechnung in Diedesfeld zeige, dass hier einiges im Argen liege und Prozesse mit Kontrollmechanismen entweder nicht existieren oder nicht gelebt werden. Dafür trage in letzter Konsequenz der Oberbürgermeister als Verwaltungschef die Verantwortung.
Für die CDU ist klar, dass sich Oberbürgermeister Weigel in dieser Angelegenheit nicht wegducken und alle Fehler eine/r Mitarbeiter/in anlasten könne. Viele seiner Wünsche seien vom Stadtrat bisher mitgetragen worden, sei es die Installation von rein hauptamtlichen Dezernenten oder der erhebliche Stellenaufbau in der Verwaltung. Auch der verwaltungsinterne, kostenintensive Changeprozess „NiA – Neustadt im Aufbruch“ sei seitens des Stadtrats anfangs wohlwollend begleitet worden. „Der Oberbürgermeister warb 2019 bei der Entscheidung über den künftigen Aufbau des Stadtvorstands damit, dass ein hauptamtliches Team ganz anders arbeiten könne. Dennoch fehlt es stellenweise wohl an einfachsten Mechanismen wie dem Vier-Augen-Prinzip“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Marco Göring.
„Wir erwarten, dass gerade in der Verwaltung hohe Maßstäbe an das korrekte Handeln angelegt werden. Insbesondere, wenn es um das Geld der Bürgerinnen und Bürger geht. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die größte Baumaßnahme in Neustadt. Es herrscht nun insbesondere in Diedesfeld große Verärgerung und Verunsicherung“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Diedesfelder Patrick Henigin.
Für die übernächste Ratssitzung am 16. Mai werde die CDU daher eine Beantwortung folgender Fragen beantragen:
- Wurde der zugrundeliegende Verwaltungsprozess nochmals vollumfänglich überprüft, so dass weitere Fehler auszuschließen sind?
- Welche Maßnahmen wurden ergriffen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen?
- Welche weiteren Prozesse der Verwaltung wurden im gleichen Zuge auf Schwachstellen überprüft?
Die aktuellen Fehlleistungen in der Verwaltung würden Zweifel daran wecken, dass diese durchgängig gut aufgestellt sei und sachgerecht geführt werde. Daher müssten die Vorkommnisse schnell, transparent und umfassend aufgeklärt werden, sind sich alle drei einig.
Neustadt, 21. März 2023
V.i.S.d.P.
Marco W. Göring CDU-Kreisvorsitzender