CDU fordert Ende der Straßenausbaubeiträge

2019-02-22T17:55:41+02:0012. Februar 2019|Pressemitteilungen|

Resolution wird in der nächsten Stadtratssitzung eingebracht / Einvernehmen mit allen Fraktionen angestrebt Die CDU-Stadtratsfraktion wird in der nächsten Stadtratssitzung eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einbringen. Im Zuge der Haushaltsdebatte im Dezember des letzten Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion die Abschaffung der Beiträge gefordert. Dabei sollen sich für die Kommunen keine finanziellen Mehrbelastungen ergeben. Der [...]