Kanzlerfrage – CDU Neustadt veröffentlich gemeinsame Pressemitteilung

2021-04-12T18:57:53+02:0012. April 2021|Pressemitteilungen|

Die CDU Neustadt an der Weinstraße hat am heutigen Montag (12.04.2021) klar Stellung bezogen. So wird in der Pressemitteilung, welche unter anderem durch den Kreisvorsitzenden Marco Göhring sowie Dirk Herber MdL und Johannes Steiniger MdB unterzeichnet wurde, berichtet: "Wir würden es sehr begrüßen, die Mitglieder unserer Kreisverbände in die Entscheidung mit einzubeziehen und wir trauen uns [...]

CDU fordert Ende der Straßenausbaubeiträge

2019-02-22T17:55:41+01:0012. Februar 2019|Pressemitteilungen|

Resolution wird in der nächsten Stadtratssitzung eingebracht / Einvernehmen mit allen Fraktionen angestrebt Die CDU-Stadtratsfraktion wird in der nächsten Stadtratssitzung eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einbringen. Im Zuge der Haushaltsdebatte im Dezember des letzten Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion die Abschaffung der Beiträge gefordert. Dabei sollen sich für die Kommunen keine finanziellen Mehrbelastungen ergeben. Der [...]

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