CDU verteidigt Haushalt 2020 Die CDU Neustadt kritisiert die Entscheidung der ADD, den vom Stadtrat im Dezember verabschiedeten Haushalt nicht zu genehmigen, scharf. „Es ist wie immer: SPD-Ministerpräsidentin Dreyer lächelt viel, aber tut nichts. Währenddessen trägt die ADD durch die Hintertür und flankiert vom Landesrechnungshof die kommunale Selbstverwaltung zu Grabe“, wird der CDU-Kreisvorsitzende Marco Göring [...]

Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem 2. Oktober 2019 wurden vonseiten der Stadt Neustadt an der Weinstraße diverse Stellungnahmen zur Fällung der Linden am Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf abgegeben. Wir beziehen uns auf folgende direkt oder über die Presse getätigte Aussagen: 1. Mittelhaardter Rundschau, 4. Oktober 2019: „Oberbürgermeister Marc Weigel kritisiert das Verhalten [...]

„Bindeglied zwischen Bürgern und Verwaltung erhalten" CDU mit Kompromissvorschlag zur künftigen Struktur des Stadtvorstandes In einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Fraktion hat die CDU gestern Abend einen Kompromissvorschlag zur künftigen Struktur des Stadtvorstandes verabschiedet und wird diesen nun in den Diskussionsprozess zwischen dem Oberbürgermeister, den Ratsfraktionen sowie der Öffentlichkeit einspeisen. Dabei bliebe die von [...]